Die Einführung eines neuen Überwachungssystems in Uganda hat zu ernsthaften Bedenken bei Human Rights Watch geführt. Das System ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, was die Privatsphäre der Menschen gefährdet und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Die Organisation fordert die Regierung auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Uganda führt umfassendes Überwachungssystem für Verkehr ein
Die ugandische Regierung hat am 1. November 2023 das „Intelligent Transport Monitoring System“ gestartet, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System wird auf dem bereits vorhandenen Verkehrsüberwachungssystem aufbauen und ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte in allen Fahrzeugen des Landes einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Das neu eingeführte Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, was eine Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Ugandern darstellt.
Die Regierung hat die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen begrenzt. Es wurden keine Informationen über geplante Maßnahmen zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten schrittweise verstärkt, um auf eine Reihe von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen neun-Punkte-Sicherheitsplan ein, der die Einführung elektronischer Kennzeichen beinhaltete. Diese Maßnahme ermöglicht es der Polizei, die Besitzer der Fahrzeuge zu identifizieren, die an den Tatorten gefunden wurden.
Im Jahr 2019 kaufte die Regierung von Uganda Überwachungstechnologie im Wert von 126 Millionen US-Dollar von Huawei, um öffentliche Räume in Uganda mithilfe von geschlossenen Fernsehkameras (CCTV) zu überwachen.
Das Überwachungssystem wird sowohl von der Regierung als auch vom Unternehmen für die ersten zehn Jahre betrieben, danach wird das Unternehmen die Verantwortung für das System an die Regierung übergeben.
Laut Susan Kataike, der Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, wird das neue System in Uganda neue Technologien für Kennzeichen und Überwachung einführen. Dazu gehören Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen sollen.
Ab dem 1. Februar 2024 müssen alle Fahrzeughalter in Uganda ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät versehen, das von Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Registrierungskosten belaufen sich auf 50.000 bis 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Dank des Ortungsgeräts ist die ugandische Regierung in der Lage, den aktuellen Aufenthaltsort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu überwachen. Sogar ausländische Fahrzeuge, die sich vorübergehend im Land befinden, müssen während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte benutzen.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda sammelt Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL und einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der privaten Unternehmen, die potenziell Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese Tatsache birgt erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie Human Rights Watch betont.
Uganda hat ein neuartiges Überwachungssystem eingeführt, mit dem die Regierung Fahrzeuge in Echtzeit verfolgen kann. Anders als in anderen Ländern basiert das System in Uganda auf SIM-Karten, die in den Fahrzeugen installiert sind. Dadurch können die Behörden die Fahrzeuge scannen und ihren genauen Standort ermitteln. Dieses System ermöglicht eine effektive Überwachung des Verkehrs und kann zur Bekämpfung von Verbrechen und zur Verbesserung der Sicherheit beitragen.
Der parlamentarische Ausschuss, der Anfang 2023 mit der Untersuchung des Projekts beauftragt wurde, kam im Mai zu dem Schluss, dass die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Joint Stock Security Company nicht ausreichend geprüft wurde und die Regierung ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigte.
Am 11. Oktober wurde bekannt gegeben, dass eine zweite Untersuchung von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht öffentlich gemacht, da er die Sicherheit des Landes betrifft. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident haben Zugang zu diesem Bericht.
Die Regierung von Uganda hat Überwachungstechnologie eingesetzt, um Regierungsgegner und Kritiker zu überwachen und zu kontrollieren.
In Uganda werden umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt, um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren. Eine Medienorganisation hat darauf hingewiesen, dass dies zu Besorgnis über den Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit führt.
In Uganda ermöglicht das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von 2019 die Sammlung personenbezogener Daten unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit.
Die Bestimmungen in Uganda erlauben eine weitreichende Sammlung von persönlichen Daten, was im Widerspruch zum internationalen Recht steht. Dieses schreibt vor, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz bestimmter staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die ugandische Regierung erweitert in einem alarmierenden Tempo und Ausmaß ihre Befugnisse zur Sammlung und Speicherung von Informationen über ihre Bürger.
